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WERBUNG & KOMMUNIKATION | B4B Themenmagazin 12.2016

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12.2016 | B4B Themenmagazin, das Advertorial in w.news, dem Wirtschaftsmagazin der IHK Heilbronn-Franken. Themen: WERBUNG & KOMMUNIKATION • MASCHINENBAU & BLECHBEARBEITUNG • RECHTSANWÄLTE & STEUERBEREATER • Personalanzeigen

12.2016

12.2016 B4B THEMENMAGAZIN RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER URTEIL MANGELBESEITIGUNG Lässt ein Auftraggeber Mängel am Werk von einer Drittfirma auf Stundenlohnbasis beseitigen und verlangt er die dadurch entstandenen Kosten vom Auftragnehmer, muss er den Arbeitsaufwand näher erläutern, ihn den einzelnen Mängelbereichen zuordnen und zumindest durch Vorlage des Stundenzettels näher konkretisieren. Der Auftragnehmer muss überprüfen können, ob die Maßnahmen der Mängelbeseitigung dienten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. In dem zugrunde liegenden Fall verlangte eine Malerfirma von ihrer Auftraggeberin im November 2014 Zahlung von circa 12.292 Euro wegen durchgeführter Malerarbeiten an einem Bauvorhaben. Die Auftraggeberin weigerte sich jedoch zu zahlen. Sie berief sich auf Mängel, die sie durch eine Drittfirma habe beseitigen lassen müssen. Die dadurch entstandenen Kosten in Höhe von 7.956 Euro verlangte sie von der Malerfirma. Sie legte dazu eine Rechnung vor, in der Malerarbeiten mit 221 Stunden zu 36 Euro laut Mängellisten abgerechnet wurden. Die Malerfirma ließ dies nicht gelten und erhob Klage auf Zahlung. Das Landgericht Bonn gab der Zahlungsklage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Auftraggeberin. Anspruch auf Zahlung des Werklohns Das Oberlandesgericht Köln bestätigte die Entscheidung des Landgerichts und wies daher die Berufung der Auftraggeberin zurück. Der Malerfirma habe ein Anspruch auf Zahlung zugestanden. Ein aufrechenbarer Gegenanspruch der Auftraggeberin habe nicht bestanden. Der Auftraggeberin habe nach Ansicht des Oberlandesgerichts kein Anspruch auf Erstattung der Mangelbeseitigungskosten gemäß § 637 Abs. 1 BGB zugestanden. Zwar habe sie aufgrund von Mängeln am Werk nach erfolglosem Ablauf der zur Nacherfüllung bestimmten angemessenen Frist die Mängel selbst beseitigen dürfen. Es sei zudem nicht zu beanstanden gewesen, dass die umfassenden Arbeiten auf Stundenlohnbasis abgerechnet wurden. J K www.kostenlose-urteile.de Jörg Kirsten Diplom-Volkswirt Steuerberater Deutschordenstraße 21 Tel. 07136/6503 74177 Bad Friedrichshall Fax 07136/6336 steuerberater-kirsten@t-online.de Steuer-Tipp Beiträge des Arbeitgebers zur Berufshaftpflicht bei Rechtsanwälten/Steuerberatern GmbH-Berufshaftpflichtversicherungsbeiträge unterliegen als Arbeitgeberversicherung nicht der Lohnsteuer. Beiträge zur eigenen Berufshaftpflicht des Rechtsanwalts sind als Arbeitslohn zu versteuern, wenn vom Arbeitgeber übernommen. Die Berufshaftpflichtversicherung, die der Arbeitgeber-Steuerberater für die angestellten Steuerberater abschließt, führt nicht zu Arbeitslohn, obwohl eine zusätzliche persönliche Berufshaftpflichtversicherung nicht erforderlich ist. Kanzlei Dr. Thomas Kegel Fichtestraße 13 · 74074 Heilbronn Tel. 07131 7853-0 · Fax 07131 7853-90 info@kanzlei-kegel.de Betriebsleiter auf dem Schleudersitz Ist Ihr Betrieb rechtssicher organisiert? Die aktuelle Entwicklung zeigt es: Längst ist ein Betriebsunfall oder Zwischenfall auf einer Baustelle kein reiner Arbeitsunfall mehr. Staatsanwaltschaft und Gerichte ermitteln viel weitgreifender: Im Ziel der Ermittler stehen Geschäftsführer, Betriebsleiter und sonstige verantwortliche Personen. Der Vorwurf lautet in den meisten Fällen auf eine nicht ordnungsgemäße betriebliche Organisation. Schnell wird daraus der Vorwurf einer fahrlässigen Körperverletzung oder Tötung. Soweit muss es nicht kommen. Rechtsanwalt Pfitzenmaier ist im Bereich des Orga nisationsverschuldens seit mehr als 10 Jahren sowohl als Verteidiger als auch beratend im Rahmen der Haftungs vermeidung tätig. Handeln Sie, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist. Lassen Sie sich beraten. Matthias Pfitzenmaier Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Die Spezialisten vereint im Haus des Rechts 9 www.drkegel.de Dietz . Tonhäuser & Partner Rechtsanwälte . Steuerberater Insolvenzverwalter Ihr Ansprechpartner für Versicherungsfragen und Verkehrsrecht Matthias Pfitzenmaier Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Telefon 07131/60 99 25 Fax 07131/60 99 60 Moltkestraße 40 74072 Heilbronn anwalt@haus-des-rechts.de www.haus-des-rechts.de 14 www.b4b-themenmagazin.de

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Monatlich erscheint das von der IHK Heilbronn-Franken herausgegebene und von uns verlegte Wirtschaftsmagazin w.news, das unser Advertorial B4B Themenmagazin (bis 12.2015 Verlagsjournal wirtschaftinform.de) zu unterschiedlichen Schwerpunktthemen enthält. Das B4B Themenmagazin wird hier gleichzeitig als Online-Magazin publiziert.