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MESSEN, TAGUNGEN, SEMINARE & EVENTS | B4B Themenmagazin 03.2016

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03.2016 | B4B Themenmagazin (bis 12.2015 Verlagsjournal wirtschaftinform.de), das Advertorial in w.news, dem Wirtschaftsmagazin der IHK Heilbronn-Franken. Themen: • MESSEN, TAGUNGEN, SEMINARE & EVENTS • WIRTSCHAFTSREGION HOHENLOHE • RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER • März • Jagstmühle • Franken-Treuhand

03.2016

03.2016 B4B THEMENMAGAZIN RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER RECHT & STEUERN www.advoca.de www.anwaltverein.de www.bstbk.de www.dstv-bw.de www.franken-treuhand.de www.kostenlose-urteile.de www.ktstb.de www.rak-stuttgart.de www.stbk-stuttgart.de www.verband-deutscher-anwaelte.de FRISTLOSE KÜNDIGUNG NACH ANKÜNDIGUNG EINER ARBEITSUNFÄHIGKEIT Kündigt ein Arbeitnehmer eine Arbeitsunfähigkeit an, weil er keinen Urlaub bekommt, so kann trotz Vorliegens einer ärztlichen Arbeits unfähigkeits bescheinigung eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Der Bescheinigung kommt nämlich kein Beweiswert zu, wenn der Arzt den Arbeitnehmer weder körperlich untersucht noch objektive Befunde erhoben hat. Eine vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit kann dann nicht ausgeschlossen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeits gerichts Hamm hervor. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2014 bat ein Produktionshelfer vor Beginn seiner Arbeitsschicht um kurzfristige Gewährung von Urlaub an dem Tag. Nachdem ihm dies verweigert wurde, erklärte er: „Dann gehe ich jetzt zum Arzt.“ Entsprechend seiner Ankündigung legte er nachfolgend eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor. Die Arbeitgeberin ging dennoch von einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit aus und sprach daher eine fristlose Kündigung aus. Dagegen richtete sich die Klage des Produktionshelfers, welche vom Arbeitsgericht Dortmund abgewiesen wurde. Der Produktionshelfer legte daraufhin Berufung ein. Recht zur fristlosen Kündigung aufgrund Ankündigung Das Landesarbeitsgericht Hamm bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Berufung des Produktionshelfers zurück. Bereits die Ankündigung einer zukünftigen, zum Zeitpunkt der Ankündigung nicht bestehenden Erkrankung durch den Arbeitnehmer für den Fall, dass der Arbeitgeber einem Verlangen des Arbeitnehmers nicht entsprechen sollte, sei ohne Rücksicht auf eine später tatsächliche Krankheit geeignet, einen wichtigen Grund zur sofortigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses abzugeben. Ein solcher Fall habe hier vorgelegen. Zwar sei es richtig, so das Landesarbeitsgericht, dass einem Arbeitnehmer eine angedrohte Krankschreibung dann nicht vorzuwerfen ist, wenn der Arbeitnehmer davon habe ausgehen dürfen, dass er am Tag des begehrten Urlaubs tatsächlich krank ist. Dies erfordere aber, dass der Arbeitnehmer vorträgt, welche konkreten Krankheiten beziehungsweise Krankheitssymptome im Zeitpunkt der Ankündigung vorgelegen haben und weshalb der Arbeitnehmer darauf habe schließen dürfen, am Tag der begehrten Arbeitsbefreiung arbeitsunfähig zu sein. Dem sei der Produktionshelfer hier nicht nachgekommen. 20 www.b4b-themenmagazin.de © depositphotos.com/pejo Kein Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts sei der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zudem kein Beweiswert zugekommen. Denn der Arzt habe weder eine körperliche Untersuchung noch einen objektiven Befund erhoben. Er habe somit gar nicht den Gesundheitszustand des Produktionshelfers feststellen können. Eine nur vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit sei daher sehr wahrscheinlich gewesen. www.kostenlose-urteile.de

B4B THEMENMAGAZIN 03.2016 RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER FUSION: ADVOCA RECHTS- ANWÄLTE UND KANZLEI SICKMÜLLER & KOLLEGEN Zum 1. Januar 2016 haben sich Advoca Rechtsanwälte mit Sitz in Öhringen und die bisherige Kanzlei Sickmüller & Kollegen in Künzelsau zu Advoca Rechtsanwälte PartGmbB zusammengeschlossen. Die bisherige Kanzlei Sickmüller & Kollegen in Künzelsau ist nun Standort der Künzelsauer Niederlassung von Advoca, die darüber hinaus auch eine Niederlassung in Schwäbisch Hall unterhält. Durch den Zusammenschluss entstand eine der größten Anwaltskanzleien in Hohenlohe und Schwäbisch Hall mit insgesamt zehn Rechtsanwälten und elf Fachanwaltschaften. Mit der Fusion wurden die Kernkompetenzen von Advoca in den Bereichen Arbeitsrecht, Familienrecht und Verkehrsrecht gestärkt. Mit den Rechtsanwälten Kritzer, Hofmann und Krafft stehen den Mandanten von Advoca nunmehr drei Fachanwälte für Arbeitsrecht zur Verfügung, mit den Rechtsanwälten Sauter, Schmidt und Tilp drei Fachanwälte für Familienrecht, außerdem mit den Rechtsanwältinnen Brasch und Bergmann zwei Fachanwältinnen für Verkehrsrecht. Die Anwälte von Advoca Rechtsanwälte und der Kanzlei Sickmüller & Kollegen freuen sich auf die Zusammenarbeit. Darüber hinaus stärken Rechtsanwalt Alexander Krafft, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, sowie Rechtsanwältin Anja Bayer, Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, jetzt auch in Künzelsau zusätzlich die Kompetenzen in diesen Bereichen. Frau Rechtsanwältin Baumann, Fachanwältin für Strafrecht, bringt ihr Fachwissen zusätzlich in Öhringen und Schwäbisch Hall ein. www.advoca.de © Advoca Steuer-Tipp 1 Nutzung eines Dienstwagens zur Erzielung anderer Einkünfte – Für Arbeitnehmer, die einen Dienstwagen nicht nur privat, sondern auch zur Erzielung anderer Einkünfte (zum Beispiel für nebenberufliche selbständige beziehungsweise gewerbliche Tätigkeit) nutzen, ist eine aktuelle Entscheidung des BFH (Az: III R 33/14) wichtig. Übernimmt der Arbeitgeber alle Kosten, kann der Arbeitnehmer keine Betriebsausgaben beziehungsweise Werbungskosten ansetzen, wenn er den geldwerten Vorteil für die private Nutzung des Dienstwagens nach der 1%-Regelung besteuert. Kanzlei Dr. Thomas Kegel Fichtestraße 13 · 74074 Heilbronn Tel. 07131 7853-0 · Fax 07131 7853-90 info@kanzlei-kegel.de www.drkegel.de WOLFGANG KRITZER Fachanwalt für Arbeitsrecht JOACHIM SCHMIDT Fachanwalt für Familienrecht ANJA BAYER Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht KERSTIN BAUMANN Fachanwältin für Strafrecht BRUNHILDE TILP Fachanwältin für Familienrecht Mediatorin WERNER SAUTER Fachanwalt für Familienrecht JOACHIM HOFMANN Fachanwalt für Arbeitsrecht ALEXANDER KRAFFT Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht KATHARINA BRASCH Fachanwältin für Verkehrsrecht KATHARINA BERGMANN Fachanwältin für Verkehrsrecht ADVOCA ÖHR Schillerstraße 57 74613 Öhringen Tel. 07941/6075-0 Fax 07941/6075-99 ADVOCA KÜN Zeppelinstraße 10 74635 Künzelsau Tel. 07940/98765-0 Fax 07940/98765-30 ADVOCA SHA Sparkassenplatz 8 74523 Schwäbisch Hall Tel. 0791/94130-30 Fax 0791/94130-33 © depositphotos.com/aletermi info@advoca.de www.advoca.de Advertorial www.b4b-themenmagazin.de 21

B4B Themenmagazin

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Monatlich erscheint das von der IHK Heilbronn-Franken herausgegebene und von uns verlegte Wirtschaftsmagazin w.news, das unser Advertorial B4B Themenmagazin (bis 12.2015 Verlagsjournal wirtschaftinform.de) zu unterschiedlichen Schwerpunktthemen enthält. Das B4B Themenmagazin wird hier gleichzeitig als Online-Magazin publiziert.