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Kunststoff & Verpackung | wirtschaftinform.de 06.2015

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06.2015 | wirtschaftinform.de, das Verlagsjournal in w.news, dem Wirtschaftsmagazin der IHK Heilbronn-Franken. Themen: • Kunststoff & Verpackung • Klima- & Lüftungstechnik • Rechtsanwälte & Steuerberater • B4B • Kälte • Kühlung • Wirtschaftsprüfer

das verlagsjournal

das verlagsjournal RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER Arbeitszeitgutschrift bei Verspätung wegen Unwetters © Depositphotos.com/jcpjr1111 Eine gültige Betriebsvereinbarung schließt Wegerisiko bei Arbeitsausfall wegen Naturkatastrophen mit ein. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Arbeitnehmer gemäß einer Betriebs - vereinbarung einen Anspruch auf Zeitgutschrift bei Verspätungen wegen Unwetters haben können. Arbeitnehmer können Anspruch auf Zeitgutschrift haben Das Landesarbeitsgericht gab dem Antrag des Betriebsrats statt. Er kann von der Arbeitgeberin die Durchführung der Betriebsvereinbarung aus eigenem Recht verlangen. Diese begründet abweichend von den allgemeinen Grundsätzen einen Anspruch auf Zeitgutschrift wegen eines Arbeitsausfalls bei Naturkatastrophen, der das Wegerisiko mit einschließt. Grundsätzlich trägt der Arbeitnehmer das Wegerisiko auch bei Naturkatatungen an ihrem Arbeitsplatz ein. Es war ihnen auf Grund von umgestürzten Bäumen nicht oder nicht rechtzeitig möglich, ihre Arbeitsplätze zu erreichen. Bei der Arbeitgeberin existiert eine Betriebsvereinbarung zur flexiblen Arbeitszeit (BV). In § 13 der BV hieß es unter anderem: „Unberührt der Regelung des § 616 BGB, des MTV für das private Versicherungsgewerbe und der BV „Arbeitsordnung und Sozialleistungen“ werden die Zeiten folgender Arbeitsausfälle dem Gleitzeitkonto gutgeschrieben. [...] g) Naturkatastrophen (Nachweis nur bei lokalem Auftreten erforderlich).“ Betriebsrat verlangt Gutschrift Der Betriebsrat beantragte, die Arbeitgeberin zu verpflichten, den Mitarbeitern die Arbeitsausfälle infolge des Sturms vom 9. Juni 2014 im Gleitzeitkonto gutzuschreiben. Die Arbeitgeberin war dagegen der Auffassung, dass eine Zeitgutschrift gemäß § 13 g) BV nur zu erteilen sei, wenn wegen einer Naturkatastrophe in ihrem Betrieb nicht gearbeitet werden könne. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 9. Juni 2014 kam es unter anderem im Bereich Düsseldorf zu einem Unwetter mit orkanartigen Böen, welches im Stadtgebiet dazu führte, dass zahlreiche Bäume auf die Straßen stürzten. Einige Mitarbeiter der beteiligten Arbeitgeberin, ein Versicherungsunternehmen, trafen an diesem Tag zum Teil gar nicht, zum Teil mit erheblichen Verspästrophen. Gelangt er deshalb nicht zur Arbeit, hat er keinen Vergütungsanspruch. § 13 g) BV enthielt indes eine für die Arbeitnehmer günstigere Regelung. Der verwandte Begriff des Arbeitsausfalls ist weit zu verstehen und umfasst das Wegerisiko, zumal dieses auch in anderen Buchstaben von § 13 BV angesprochen ist. Mit dem Zuspruch des Durchführungsanspruchs hat das Landesarbeitsgericht erkannt, dass die Arbeitnehmer der Versicherung gemäß der Betriebsvereinbarung einen Anspruch auf Zeitgutschrift wegen des Sturms Ela haben können. Ob und inwieweit dies bei dem einzelnen Arbeitnehmer tatsächlich der Fall war, müssen diese jetzt individuell klären. Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2015 – 9 TaBV 86/14 – www.kostenlose-urteile.de 12 wirtschaftinform.de 06.2015

von links Rolf Dreikorn Diplom-Kaufmann Wirtschaftsprüfer Steuerberater Dr. Kurt Niemeyer Diplom-Kaufmann Wirtschaftsprüfer Steuerberater Ellen Stellwagen Rechtsanwältin Steuerberaterin Prof. Dr. Dieter Salch Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht Dieter Wittmann Diplom-Kaufmann Wirtschaftsprüfer Steuerberater PRÜFUNG BERATUNG GESTALTUNG aus einer Hand – seit Jahrzehnten bewährt Scharfsinn, Flexibilität, Intelligenz, Schlagkraft und Erfolg. All das sind die Eigenschaften, die der Falke in unserem Logo repräsentiert. Genau das ist es, was Sie als Mandant von Ihrem Berater erwarten. Sie setzen großes Vertrauen in unsere Arbeit und erwarten von uns und unserem Team ein hohes Maß an Einsatz und Kompetenz. Dafür steht der Falke, dafür stehen wir. Die Franken-Treuhand in Würzburg bietet seit Jahrzehnten als eine der regional führenden Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften mit ihren Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Rechtsanwälten höchste Beratungsqualität und persönliche Beratungskontinuität. Die erfolgreiche Vertretung der Mandanten-Interessen kann nicht unter isolierter Betrachtung einer Aufgabe oder einer Problemstellung erfolgen. Die Verknüpfung von Sachgebieten und sachübergreifendes, problem- und lösungsorientiertes Denken sind für die Franken-Treuhand Grundlage jeglichen Handelns. Nur aus einem ganzheitlichen Blickwinkel heraus können differenzierte Lösungen gefunden werden, die den Problemstellungen sowie den Ansprüchen und Zielsetzungen der Mandanten gerecht werden. Die Vernetzung aller relevanten Bereiche unter einem Dach ist ein großer Vorteil für unsere Mandanten: • Wirtschaftsprüfung • Steuerberatung • Betriebswirtschaftliche Beratung • Begleitung bei Schlüsselentscheidungen • Gutachterliche Tätigkeit • Treuhänderische Verwaltung • Rechtliche Beratung im Verbund Juliuspromenade 17 ½ | 97070 Würzburg Telefon 0931 908 300 | www.franken-treuhand.de FRANKEN-TREUHAND

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