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FAMILIENUNTERNEHMEN IN DER REGION | B4B Themenmagazin 09.2017

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09.2017 | B4B Themenmagazin, das Advertorial in w.news, dem Wirtschaftsmagazin der IHK Heilbronn-Franken. Themen: FAMILIENUNTERNEHMEN IN DER REGION • RECRUITING, PERSONAL & STELLENANGEBOTE • RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER • PERSONALANZEIGEN

09.2017

09.2017 B4B THEMENMAGAZIN RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER ALTERSGRENZE VON 60 JAHREN KANN ALS KÜNDIGUNGSGRUND VEREINBART WERDEN Eine Regelung im Dienstvertrag, wonach der Geschäftsführer einer GmbH beim Erreichen eines Alters von 60 Jahren ordentlich gekündigt werden kann, verstößt nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), wenn ihm nach dem Ausscheiden eine betriebliche Altersversorgung zusteht. Im vorliegenden Fall war der im März 1955 geborene Kläger seit 2005 als Vorsitzender der Geschäftsführung für die Beklagte tätig. Die Beklagte ist ein Werkstoffhersteller. Der von den Parteien vereinbarte Dienstvertrag war bis zum 31.08.2018 befristet. Er sah in § 7 Abs. 3 eine Regelung vor, nach welcher beide Vertragsparteien den Vertrag beim Eintritt des Klägers in das 61. Lebensjahr mit einer sechsmonatigen Frist zum Jahresende ordentlich kündigen konnten. Im Juni 2016 sprach die Gesellschafterversammlung die Kündigung des Dienstvertrages zum 31.12.2016 aus. Diese Kündigung hat der Kläger für unberechtigt gehalten, unter anderem mit der Begründung, dass ihn die Regelung in § 7 Abs. 3 des Dienstvertrages aus Altersgründen diskriminiere und deswegen mit dem AGG nicht vereinbar sei. Die vom Kläger erhobene Klage, mit der er die Feststellung begehrt hat, dass die von der Beklagten ausgesprochene Kündigung unwirksam sei und den Dienstvertrag der Parteien nicht zum 31.12.2016 beendet habe, ist erfolglos geblieben. Das Oberlandesgericht Hamm hat die von der Beklagten ausgesprochene Kündigung für gerechtfertigt gehalten. Die Möglichkeit dieser Kündigung hätten die Parteien im Dienstvertrag wirksam vereinbart. Die Regelung in § 7 Abs. 3 des Dienstvertrages verstoße nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.Dabei könne offenbleiben, ob das AGG im Falle einer Vertragsbeendigung auf einen GmbH-Fremdgeschäftsführer anzuwenden sei. Zwar gebe es insoweit keinen besonderen, das AGG verdrängenden Kündigungsschutz. Höchstrichterlich sei jedoch noch nicht geklärt, ob das AGG Organe juristischer Personen als Arbeitnehmer generell schütze. Aber selbst wenn man dies zu Gunsten des Klägers annehme, sei die Klausel wirksam. Zwar benachteilige die Regelung den Kläger, weil sie das Kündigungsrecht der Beklagten an sein Alter knüpfe. Diese Regelung sei aber nach § 10 Satz 1 und 2 AGG zulässig. Das Gericht vertrete die Rechtsauffassung, dass die Vereinbarung einer Altersgrenze unterhalb des gesetzlichen Renteneintrittsalters für GmbH-Geschäftsführer jedenfalls dann grundsätzlich zulässig sei, wenn gewährleistet sei, dass dem Geschäftsführer ab dem Zeitpunkt seines Ausscheidens eine betriebliche Altersversorgung zustehe. Das Anforderungsprofil für Unternehmensleiter sei regelmäßig besonders hoch. Deswegen könne sich aus betriebs- und unternehmensbezogenen Interessen ein Bedürfnis für die Vereinbarung einer Altersgrenze ergeben, die unter dem gesetzlichen Renteneintrittsalter liege. Ein Unternehmen könne zudem ein legitimes Interesse daran haben, frühzeitig einen Nachfolger in der Unternehmensleitung zu installieren. © depositphotos.com/IgorTishenko Auszug aus www.kostenlose-urteile.de www.anwalt.de www.anwaltverein.de www.av-bw.de www.dstv-bw.de www.duv-verband.de Täglich Wirtschaftsnachrichten REGIONAL UND RELEVANT. RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER aus ganz Baden-Württemberg b4bbaden-wuerttemberg.de www.fachberaterdstv.de www.mittelstands-anwaelte.de www.richterverein-bw.de www.stbk-stuttgart.de www.verband-deutscher-anwaelte.de Steuer-Tipp Häusliches Arbeitszimmer zur Verwaltung von 3 Eigentumswohnungen Der BFH hat mit Urteil vom 08.03.2017 entschieden, die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer zur Verwaltung von Mietwohnungen in voller Höhe als Werbungskosten anzuerkennen. Es ist nicht notwendig, dass das Arbeitszimmer zur Erzielung der Vermietungseinkünfte erforderlich ist. Eine private Nutzung muss unter 10% liegen. Kein Werbungskostenabzug ist möglich, wenn das Arbeitszimmer nicht Mittelpunkt der gesamten Tätigkeit ist, oder wenn ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Kanzlei Dr. Thomas Kegel Fichtestraße 13 · 74074 Heilbronn Tel. 07131 7853-0 · Fax 07131 7853-90 info@kanzlei-kegel.de 17 www.drkegel.de 14 www.b4b-themenmagazin.de Advertorial

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