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Cluster-Region Heilbronn-Franken | wirtschaftinform.de 12.2014

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12.2014 | wirtschaftinform.de, das Verlagsjournal in w.news, dem Wirtschaftsmagazin der IHK Heilbronn-Franken. Themen: • Cluster-Region Heilbronn-Franken • Wirtschaftsregion Tauber-Franken • Rechtsanwälte & Steuerberater • B4B Baden-Württemberg • Weltmarktführer • Formel 1

das verlagsjournal

das verlagsjournal RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER Facebook-Fanpage muss nicht abgeschaltet werden Der Betreiber einer Facebook- Fanpage ist für die allein von Facebook vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten von Besuchern der Fanpage daten schutz recht lich nicht verantwortlich, denn er hat keinen Einfluss auf die technische und rechtliche Ausgestaltung der Datenverarbeitung durch Facebook. Dass er von Facebook anonyme Statistikdaten über Nutzer erhält, begründet keine daten schutzrecht liche Mitverantwortung. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) als Datenschutz aufsichts behörde darf den Fanpagebetreiber deshalb nicht zur Deaktivierung seiner Fan page verpflichten. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungs gericht und wies damit die Berufung des ULD gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zurück. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) ordnete Ende 2011 gegenüber der Wirtschaftsakademie Schleswig- Holstein GmbH an, deren Facebook-Fanpage zu deaktivieren. Das ULD begründete die Anordnung mit datenschutzrechtlichen Verstößen von Facebook – insbesondere einer fehlenden Widerspruchsmöglichkeit von Nutzern nach dem Telemediengesetz gegen die Erstellung von Nutzungsprofilen. OVG hält Anordnung des ULG für rechtswidrig Nach Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts war diese Anordnung des ULD auch bereits deshalb rechtswidrig, weil vor einer Untersagungsverfügung an einen datenschutzrechtlich Verantwortlichen erst ein abgestuftes Verfahren einzuhalten ist. www.kostenlose-urteile.de Mindestlohngesetz – Vergütungen prüfen In diesem Jahr trat das Mindestlohngesetz (MiLoG) neu in Kraft. Es bestimmt für zahlreiche Beschäftigungsverhältnisse, dass ab dem 1. Januar 2015 ein Mindest lohn in Höhe von 8,50 Euro brutto pro Stunde zu zahlen ist. Die Auszahlung dieses Mindestlohns muss spätestens am letzten Bank arbeitstag des auf den Ar beitsmonat folgenden Monats erfolgen. Anzeige Schwäbisch Hall Im Hinblick auf die bei Verstößen drohenden Sanktionen (zum Beispiel Bußgeld, Auftraggeber- und Sozial ver siche rungs bei trags haftung) sollten Arbeitgeber rechtzeitig vor dem Jahreswechsel prüfen, ob Änderungen erforderlich sind. Da das MiLoG nicht selbst definiert, welche Bestandteile beim Mindestlohn zu berücksich tigen sind, wird diese Frage unter Heran- Wirtschaftsprüfer/Steuerberater ziehung der Entstehungsgeschichte des MiLoG und existierender Rechtsprechung zu verwandten Fragestellungen beantwortet. Neben dem Grundlohn für die regelmäßige Arbeitsleistung gelten unter bestimmten Voraussetzungen als berücksichtigungsfähig: • Überstundenvergütung • Weihnachts- und Urlaubsgeld • Sachbezüge (zum Beispiel private Pkw-Nutzung, Waren, Wohnung) • leistungsbezogene Vergütungen (zum Beispiel Boni, Provision) • umsatzbezogener Lohn, Stückund Akkordlohn Selbst wenn sich hieraus zu - nächst ergibt, dass eine Erhöhung der Vergütung erforderlich ist, muss dies nicht zwangsläufig zu einem finanziellen Mehraufwand für den Arbeitgeber führen. Möglicherweise kann der Mindestlohn auch durch geringfügige vertragliche Änderungen erreicht werden, zum Beispiel eine Auffangregelung bei Stücklohn, Änderung der Fälligkeit, der Überstundenabgeltung oder des Vergütungszwecks für bereits bisher gezahlte, beim Mindestlohn aber nicht berücksichti- gungsfähige Gehaltsbestandteile, wie zum Beispiel: • Vermögenswirksame Leistungen • Sonn- und Feiertagszulagen • Schicht- und Nachtzulagen • Schmutz- und Gefahrzulagen • Akkord- oder Qualitätsprämien • Überstundenzuschläge • Trinkgeld • Treueprämien und Jubiläumszahlungen • Aufwandsentschädigungen (Werkzeug- und Wegegeld, Fahrtkostenerstattung) • steuerfreie Lohnbestandteile Neben dem Mindestlohn stellt das MiLoG auch neue Anforderungen an Arbeitszeitkonten, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten und vieles mehr. Da die obigen Ausführungen eine konkrete Prüfung des Einzelfalles nicht ersetzen, ist die Einholung fachkundigen Rats zu empfehlen. Autorin: Ursula Laudenbach, geschäftsführende Rechtsanwältin der DCS GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft in Schwäbisch Hall und Fachanwältin für Arbeitsrecht. www.dcs-kanzlei.de 12 wirtschaftinform.de 12.2014 85 Anzeige

von links Rolf Dreikorn Diplom-Kaufmann Wirtschaftsprüfer Steuerberater Dr. Kurt Niemeyer Diplom-Kaufmann Wirtschaftsprüfer Steuerberater Ellen Stellwagen Rechtsanwältin Steuerberaterin Prof. Dr. Dieter Salch Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht Dieter Wittmann Diplom-Kaufmann Wirtschaftsprüfer Steuerberater PRÜFUNG BERATUNG GESTALTUNG aus einer Hand – seit Jahrzehnten bewährt Scharfsinn, Flexibilität, Intelligenz, Schlagkraft und Erfolg. All das sind die Eigenschaften, die der Falke in unserem Logo repräsentiert. Genau das ist es, was Sie als Mandant von Ihrem Berater erwarten. Sie setzen großes Vertrauen in unsere Arbeit und erwarten von uns und unserem Team ein hohes Maß an Einsatz und Kompetenz. Dafür steht der Falke, dafür stehen wir. Die Franken-Treuhand in Würzburg bietet seit Jahrzehnten als eine der regional führenden Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften mit ihren Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Rechtsanwälten höchste Beratungsqualität und persönliche Beratungskontinuität. Die erfolgreiche Vertretung der Mandanten-Interessen kann nicht unter isolierter Betrachtung einer Aufgabe oder einer Problemstellung erfolgen. Die Verknüpfung von Sachgebieten und sachübergreifendes, problem- und lösungsorientiertes Denken sind für die Franken-Treuhand Grundlage jeglichen Handelns. Nur aus einem ganzheitlichen Blickwinkel heraus können differenzierte Lösungen gefunden werden, die den Problemstellungen sowie den Ansprüchen und Zielsetzungen der Mandanten gerecht werden. Die Vernetzung aller relevanten Bereiche unter einem Dach ist ein großer Vorteil für unsere Mandanten: • Wirtschaftsprüfung • Steuerberatung • Betriebswirtschaftliche Beratung • Begleitung bei Schlüsselentscheidungen • Gutachterliche Tätigkeit • Treuhänderische Verwaltung • Rechtliche Beratung im Verbund Juliuspromenade 17 ½ | 97070 Würzburg Telefon 0931 908 300 | www.franken-treuhand.de FRANKEN-TREUHAND

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