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CLUSTER-REGION HEILBRONN-FRANKEN | B4B Themenmagazin 06.2017

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06.2017 | B4B Themenmagazin, das Advertorial in w.news, dem Wirtschaftsmagazin der IHK Heilbronn-Franken. Themen: CLUSTER-REGION HEILBRONN-FRANKEN • RECHTSANWÄLTE UND STEUERBERATER • PERSONALANZEIGEN

06.2017

06.2017 B4B THEMENMAGAZIN RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER STATUS ALS „FREIBERUFLER“ IN XING-PROFIL RECHTFERTIGT KEINE FRISTLOSE KÜNDIGUNG Die falsche Angabe des beruflichen Status als „Freiberufler“ kann ohne Hinzutreten weiterer Umstände keine fristlose Kündigung wegen einer unerlaubten Konkurrenztätigkeit rechtfertigen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Köln. Der Kläger des zugrunde liegenden Streifalls war Mitarbeiter einer Steuerberaterkanzlei. Die Parteien vereinbarten im Wege eines Aufhebungsvertrages die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses mit mehrmonatiger Auslauffrist. Kurz vor Ende des Arbeitsverhältnisses stellte die beklagte Arbeitgeberin fest, dass der Kläger in seinem privaten XING-Profil bereits angegeben hatte, als „Freiberufler“ tätig zu sein. Sie sprach die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus, weil sie hierin eine unzulässige Konkurrenztätigkeit sah. Aufgrund der überwiegend beruflichen Nutzung des sozialen Netzwerks XING sei davon auszugehen, dass der Kläger hiermit aktiv eine freiberufliche Tätigkeit in Konkurrenz zur Arbeitgeberin beworben und Mandanten habe abwerben wollen. LAG erklärt außerordentliche Kündigung als rechtsunwirksam Das Landesarbeitsgericht Köln hat – wie bereits das Arbeitsgericht als Vorinstanz – die außerordentliche Kündigung als rechtsunwirksam angesehen. Einem Arbeitnehmer ist zwar grundsätzlich während des gesamten rechtlichen Bestandes des Arbeitsverhältnisses eine Konkurrenztätigkeit untersagt. Zulässig sind jedoch Handlungen, mit denen eine spätere Konkurrenztätigkeit nach Ende des Arbeitsverhältnisses lediglich vorbereitet wird. Die Grenze der noch zulässigen Vorbereitungshandlung wird erst bei einer aktiv nach außen tretenden Werbung für eine Konkurrenztätigkeit überschritten. Dies kann bei der fehlerhaften Angabe, der – aktuelle – berufliche Status sei „Freiberufler“, ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht angenommen werden. Entscheidend war für das Gericht auch, dass der Name der Arbeitgeberin im XING- Profil weiterhin als aktuelle Tätigkeit genannt war und unter der XING-Rubrik „Ich suche“ gerade keine Angaben durch den Kläger dahingehend vorgenommen worden waren, dass freiberufliche Mandate gesucht werden. © depositphotos / Boarding2Now www.kostenlose-urteile.de www.advogarant.de www.anwaltssuche.de www.anwalt-suchservice.de www.apraxa.de Täglich Wirtschaftsnachrichten REGIONAL UND RELEVANT. RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER www.brak.de www.datev.de www.dstv.de www.kostenlose-urteile.de aus ganz Baden-Württemberg b4bbaden-wuerttemberg.de Steuer-Tipp Geringwertige Wirtschaftsgüter können sofort als Betriebsausgaben oder Werbungskosten geltend gemacht werden. Es ist vorgesehen, die bisherige GWG-Grenze von bislang 410 EUR auf 800 EUR anzuheben. Es ist davon auszugehen, dass der Bundesrat diesem Vorschlag zustimmen wird. Die Neuregelung soll ab dem 01.01.18 gelten. Daher kann es sich anbieten, geplante Investitionen auf den Zeitraum ab Januar 2018 zu verschieben. Bei der Frage, ob die Geringfügigkeitsgrenze eingehalten ist, ist stets auf den Nettobetrag abzustellen. Es kommt nicht darauf an, ob der Umsatzsteuerbetrag als Vorsteuer tatsächlich abziehbar ist. Kanzlei Dr. Thomas Kegel Fichtestraße 13 · 74074 Heilbronn Tel. 07131 7853-0 · Fax 07131 7853-90 info@kanzlei-kegel.de 15 www.drkegel.de 12 www.b4b-themenmagazin.de Advertorial

B4B THEMENMAGAZIN 06.2017 PERSONALANZEIGEN FÜR UNSEREN GESCHÄFTSBEREICH VERKEHRSBETRIEBE BIETEN WIR AB SOFORT EINE QUALIFIZIERUNG ZUM/ZUR TRIEBFAHRZEUGFÜHRER/IN Zunächst befristet für 9 Monate, anschließend nach Bestehen aller Prüfungen unbefristete Weiterbeschäftigung als Triebfahrzeugführer/in Aufgabenschwerpunkte • Teilnahme an einer 9-monatigen Ausbildung zum/zur Triebfahrzeugführer/in • Führen von Triebfahrzeugen im Schienenpersonennahverkehr Wir bieten Ihnen • Ein spannendes Aufgabenfeld in einem innovativen Unternehmen • Leistungsgerechte Bezahlung inkl. einer zusätzlichen Altersvorsorge Ihre Qualifikationen: • Mindestalter: 21 Jahre • Abgeschlossene Schulausbildung • KFZ-Führerschein Klasse B • Keine Eintragungen im FAER (Fahreignungsregister) • Sehr gute Deutschkenntnisse • Kundenorientiertes und freundliches Auftreten • Flexibilität, Bereitschaft zum unregelmäßigen Schichtdienst mit Nacht-, Wochenend- und Feiertagsarbeit • Gesundheitliche Eignung, Schichtdiensttauglichkeit • Gutes Auffassungsvermögen und ständige Lernbereitschaft Interesse? Dann senden Sie bitte Ihre aussagekräftigen und vollständigen Unterlagen an die: Stadtwerke Heilbronn Etzelstraße 9 74076 Heilbronn Oder per E-Mail (1 Datei) an: info@stadtwerke-heilbronn.de Für Auskünfte stehen wir Ihnen unter der Tel.-Nr. 07131 56-2502 zur Verfügung. www.stadtwerke-heilbronn.de Rechtsanwaltsfachangestellte/r gesucht Unsere Kanzlei besteht seit 1969. Derzeit betreuen wir mit neun Anwälten und vier Steuerberatern ein breitgefächertes Klientel. Die Unterstützung durch unser motiviertes Mitarbeiterteam ist dafür unabdingbare Voraussetzung. Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir zum frühest möglichen Zeitpunkt eine/n Rechtsanwaltsfachangestellte/n in Teilzeit, freie Zeiteinteilung möglich. Bewerbungen bitte an die Kanzlei z. Hd. Herrn Rechtsanwalt Binhammer. Ihre Aufgaben: Mandantenbetreuung Telefonische Abwicklung mit Mandanten, Behörden und Gerichten Allgemeine Sekretariatsarbeiten Ihr Profil: Berufserfahrung wünschenswert, aber nicht Voraussetzung Kenntnisse im Umgang mit MS Office Motiviertes, selbstständiges und eigenverantwortliches Arbeiten Teamfähigkeit Die Spezialisten vereint im Haus des Rechts Dietz . Tonhäuser & Partner Rechtsanwälte . Steuerberater Insolvenzverwalter Telefon 07131/60 99 -0 Fax 07131/60 99 61 Moltkestraße 40 74072 Heilbronn anwalt@haus-des-rechts.de www.haus-des-rechts.de Advertorial www.b4b-themenmagazin.de 13

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Monatlich erscheint das von der IHK Heilbronn-Franken herausgegebene und von uns verlegte Wirtschaftsmagazin w.news, das unser Advertorial B4B Themenmagazin (bis 12.2015 Verlagsjournal wirtschaftinform.de) zu unterschiedlichen Schwerpunktthemen enthält. Das B4B Themenmagazin wird hier gleichzeitig als Online-Magazin publiziert.