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CLUSTER-REGION HEILBRONN-FRANKEN | B4B Themenmagazin 06.2016

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06.2016 | B4B Themenmagazin, das Advertorial in w.news, dem Wirtschaftsmagazin der IHK Heilbronn-Franken. Themen: • CLUSTER-REGION HEILBRONN-FRANKEN • RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER

06.2016

06.2016 B4B THEMENMAGAZIN RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER FACEBOOK-FUNKTION „FREUNDE FINDEN“: UNZULÄSSIGE, BELÄSTIGENDE WERBUNG Die Facebook-Funktion „Freunde finden“ in Einladungs-E-Mails für nicht registrierte Mitglieder stellt wettbewerbsrechtlich eine unzulässige, belästigende Werbung dar, beschloss der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 14.01.2016 – I ZR 65/14. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die mithilfe der Funktion „Freunde finden“ des Internet-Dienstes „Facebook“ versendeten Einladungs- E-Mails an Personen, die nicht als „Facebook“-Mitglieder registriert sind, eine wettbewerbsrechtlich unzulässige, belästigende Werbung darstellen. Der Bundesgerichtshof entschied weiter, dass „Facebook“ im Rahmen des im November 2010 zur Verfügung gestellten Registrierungsvorgangs für die Funktion „Freunde finden“ den Nutzer über Art und Umfang der Nutzung von ihm importierter Kontaktdaten irregeführt hat. Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in Deutschland. Die in Irland ansässige Beklagte betreibt in Europa die Internet- Plattform „Facebook“. Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Gestaltung der von ihr bereitgestellten Funktion „Freunde finden“, mit der der Nutzer veranlasst wird, seine E-Mail-Adressdateien in den Datenbestand von „Facebook“ zu importieren, und wegen der Versendung von Einladungs- E-Mails an bisher nicht als Nutzer der Plattform registrierte Personen auf Unterlassung in Anspruch. Der Kläger sieht in dem Versand von Einladungs-E-Mails an diese Personen eine den Empfänger belästigende Werbung der Beklagten im Sinne von § 7 Abs. 1 und 2 Nr. 3 UWG. Er macht ferner geltend, die Beklagte täusche die Nut zer im Rahmen ihres Registrierungsvorgangs in unzulässiger Weise darüber, in welchem Um fang vom Nutzer importierte E-Mail-Adressdateien von „Facebook“ genutzt würden. © depositphotos/rclassenlayouts Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung ist oh ne Erfolg geblieben. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Be klag ten zurückgewiesen. Einladungs-E-Mails von „Facebook“ an Empfänger, die in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, stellen eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar. Die Einladungs-E-Mails sind Werbung der Beklagten, auch wenn ihre Versendung durch den sich bei „Facebook“ registrierenden Nutzer ausgelöst wird, weil es sich um eine von der Beklagten zur Verfügung gestellte Funktion handelt, mit der Dritte auf das Angebot von „Facebook“ aufmerksam gemacht werden sollen. Die Einladungs-E-Mails werden vom Empfänger nicht als private Mitteilung des „Facebook“-Nutzers, sondern als Werbung der Beklagten verstanden. www.kostenlose-urteile.de Steuer-Tipp 4 Dienstfahrrad Überlässt der Arbeitgeber ein E-Bike auch zur privaten Nutzung, kann der geldwerte Vorteil für die Privatnutzung als monatlicher Durchschnittswert mit ein Prozent der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers angesetzt werden. Diese vereinfachte Bewertungsmethode kann auch für „echte Fahrräder“ angewandt werden. Anders als beim Firmenwagen umfasst der Ein-Prozent-Durchschnittswert für das Dienst fahrrad auch die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, sodass die Erfassung eines zusätzlichen Vorteils entfällt. Kanzlei Dr. Thomas Kegel Fichtestraße 13 · 74074 Heilbronn Tel. 07131 7853-0 · Fax 07131 7853-90 info@kanzlei-kegel.de www.drkegel.de © depositphotos.com/aletermi RECHT & STEUERN www.advogarant.de www.anwaltssuche.de www.anwalt-suchservice.de www.apraxa.de www.brak.de www.datev.de www.dstv.de www.kostenlose-urteile.de www.steuerberater.net www.steuerberater-befragung.de www.steuerberaterstern.de 12 www.b4b-themenmagazin.de Advertorial

PKW-LEASINGRATEN OHNE WERBUNGSKOSTENABZUG © depositphotos.com/ArenaCreative B4B THEMENMAGAZIN 06.2016 In einem Urteil vom 11.02.2016 beschloss das Finanzgericht Berlin- Brandenburg, dass es bei Überlassung eines Firmenwagens gegen Barlohnumwandlung keinen Werbungskostenabzug für Pkw-Leasingraten gibt. (- 9 K 9317/13 -) Lediglich zusätzliche Tankkosten können anteilig bezogen auf Dienstfahrten als Werbungskosten steuermindernd berücksichtigt werden. Bekommt ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber einen geleasten Pkw zur Verfügung gestellt, so kann er die Leasingraten, die der Arbeitgeber von seinem Gehalt einbehält, nicht als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit steuermindernd geltend machen. Dies entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg. Im zugrunde liegenden Fall hatte der Arbeitgeber des Klägers einen Pkw für die Dauer von drei Jahren geleast und für diesen zugleich einen Wartungsvertrag abgeschlossen. Mit dem Kläger vereinbarte er, dass die Leasingkosten im Wege der sogenannten Barlohnumwandlung von dessen Gehalt abgezogen werden. Im Gegenzug erhielt der Kläger das Recht, das Fahrzeug für Dienst- und Privatfahrten zu nutzen. Für Dienstreisen erstatte der Arbeitgeber dem Kläger zudem Reisekosten, die er anhand der zurückgelegten Strecke ermittelte und in vollem Umfang der Lohnsteuer unterwarf. Außerdem wandte der Arbeitgeber die sogenannte Ein-Prozent-Regelung (§ 8 Abs. 2 Satz 2 Einkommensteuergesetz - EStG) an und unterwarf monatlich einen entsprechenden Anteil des Netto-Listenpreises der Lohnsteuer. Im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung machte der Kläger u. a. den prozentualen Anteil der monatlichen Leasingraten, die auf die Dienstreisen entfielen, als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend. Er vertrat die Auffassung, dass es sich bei der Fahrtkostenerstattung des Arbeitgebers nicht um einen echten Aufwendungsersatz gehandelt habe, da dieser die Zahlung der Lohnsteuer unterworfen habe. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg folgte dem nicht und entschied, dass ein Werbungskostenabzug nach § 9 Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStG nicht möglich sei. Nach dieser Vorschrift abzugsfähige „Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen“ lägen schon begrifflich nicht vor, weil der Kläger auf seinen Gehaltsanspruch in Höhe der Leasingkosten verzichtet habe. Lediglich zusätzliche Zahlungen des Arbeitnehmers, die neben den Leasingraten anfielen – wie zum Beispiel Treibstoffkosten –, seien anteilig bezogen auf die Dienstfahrten als Werbungskosten steuermindernd zu berücksichtigen. Eine Gleichbehandlung mit Fällen, in denen der Pkw privat angeschafft werde, sei nicht geboten, da der Kläger nicht juristischer oder wirtschaftlicher Eigentümer des Pkw geworden sei. Denn dessen Arbeitgeber habe den Leasingvertrag abgeschlossen. Es habe sich um einen sogenannten Firmenwagen gehandelt, weshalb der Arbeitgeber auch die Ein- Prozent-Regelung angewendet und die Fahrtkostenerstattungen als steuerpflichtig behandelt habe. www.kostenlose-urteile.de ANNAHMEFRISTEN IM MIETRECHT Wer kennt dies nicht: Ein Mietvertrag soll geschlossen werden. Der Vermieter erstellt den Vertrag und schickt ihn an den künftigen Mieter. Wie lange aber darf dieser sich nun Zeit lassen, das ihm unterbreitete Angebot zum Abschluss des Mietvertrages anzunehmen? Das Gesetz definiert hierfür keine feste Frist, sondern spricht lediglich davon, dass das Angebot nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden kann, „in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf“. Advertorial Zu der Frage, wann dies der Fall ist, hat sich jetzt der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 24. Februar 2016 geäußert. Danach darf die Annahmefrist bei Mietverträgen, selbst bei solchen über Gewerberaum mit hohen Mieten und teils komplexen Unternehmensstrukturen sowie längeren Entscheidungsprozessen auf Mieterseite, in der Regel zwei bis drei Wochen nicht übersteigen. Eine starre Frist ist dies jedoch nicht. Berücksichtigung finden können beispielsweise absehbare feiertagsbedingte Verzögerungen, erkennbar absehbarer interner Klärungsbedarf aufgrund der Unternehmensstruktur, was jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keinesfalls eine vier Wochen übersteigende Annahmefrist rechtfertigt. Eine verspätete Annahmeerklärung des Mieters bringt daher den Vertrag nicht wirksam zustande, gilt vielmehr als neues Angebot, welches dann wiederum innerhalb von zwei bis drei Wochen von Vermieterseite durch ausdrückliche oder konkludente Willenserklärung angenommen werden kann. Eine schlüssige Annahmeerklärung liegt beispielsweise darin, dass die Schlüssel für das Mietobjekt übergeben oder der Mieter zur Kautionszahlung aufgefordert wird. Der Bundesgerichtshof sieht auch in einer solchen schlüssigen Annahme das Schriftformerfordernis des § 550 BGB gewahrt. www.advoca.de www.b4b-themenmagazin.de 13

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